Eine WOFE muss erstens ein Bankkonto in einer Fremdwährung haben, damit die Investoren oder Aktionäre das für die Errichtung einer WOFE notwendige Nominalkapital einbezahlen können. Zweitens muss die WOFE über ein RMB-Bankkonto verfügen, um Transaktionen in RMB tätigen zu können. Normalerweise können Fremdwährungen in China nicht automatisch gebraucht werden. Die in das RMB-Bankkonto transferierte Fremdwährung sollte für die Abwicklung des Tagesgeschäfts der WOFE benutzt werden.

Ja, ihre WOFE muss ein RMB-Bankkonto eröffnen und kann dieses bei der chinesischen Filiale der internationalen Bank einrichten. Diese Filiale muss aber eine Lizenz von der chinesischen Bankenkommission für diese Geschäftstätigkeit (z.B. Einrichten von Bankkonten für Filialen in China) besitzen. Es muss festgehalten werden, dass der Bankensektor für ausländische Banken stark reguliert ist und nur wenige Banken diese Lizenz bekommen. Einige Banken können bspw. keine Lohnzahlungen an Mitarbeiter vornehmen. Daher empfehlen wir, eine chinesische Kommerzbank für die Errichtung einer WOFE zu benützen.

Das Nominalkapital sollte auf das Fremdwährungskonto einbezahlt werden. Zudem sollte auf dem Telegrammformular vermerkt werden, dass die Einbezahlung für das Nominalkapital ist.

Ja, das ist wahr. Das Minimum unterscheidet sich von Bank zu Bank und in der gleichen Bank von Stadt zu Stadt. Das benötigte Deposit kann aber manchmal mit der Bank verhandelt werden.

Zuerst ist festzuhalten, dass für die WOFE die Aktionäre den Aufseher bestimmen. Die Pflichten eines Aufsehers liegen darin, die Aktivitäten des Verwaltungsrats und der Direktion zu überwachen, um die Aktionärsinteressen zu beschützen. Die Rechte des Aufsehers schliessen mit ein: Einsicht in die Buchhaltungsbücher und Finanzdokumente der Firma, Beiwohnen von Verwaltungsratssitzungen und Abhalten von Aktionärstreffen. Der Aufseher kann Chinese oder Ausländer sein, aber nicht gleichzeitig Verwaltungsrat oder Manager der WOFE (siehe auch Art. 52, 54, 55 Gesellschaftsrecht 2005)

Unglücklicherweise ist diese Dreijahresklausel gemäss chinesischem Gesellschaftsrecht verpflichtend. Sowohl Aufseher wie auch der General Manager können aber jederzeit entlassen werden, falls die Entlassung und die Neuanstellung chinesischem Recht und den Gesellschaftsstatuten der WOFE entsprechen. Beispielsweise müssen die Statuten ihrer Gesellschaft explizit festhalten, dass die Aktionäre Aufseher und General Manager entlassen und neu anstellen können. Die Entlassung muss aber einen Monat im vornherein angekündigt werden oder aber eine Abfindung in Höhe eines Monatssalärs geleistet werden.

Ja, wir empfehlen einen festen Wechselkurs in den Gesellschaftsstatuten des Joint Venture festzusetzen. Zudem sollte diese Klausel in den Dokumenten von allen Parteien unterzeichnet werden, da der Wechselkurs während den Einzahlungen der Beteiligung varieren kann.

Der Revisionsbericht sollte an das FETB (Foreign Economic and Trade Bureau) übermittelt werden. In manchen Städten wird diese Institution auch Commercial Bureau genannt.

Unfortunately, these types of companies can't benefit of income tax advantages if they are set up in economic zones.

Diese Vorgehensweise ist gang und gäbe. Unter chinesischem Recht muss aber auch Einkommenssteuer auf im Ausland ausbezahlte Entlohnung entrichtet werden. In der Praxis ist es für die chinesische Steuerbehörde aber beinahe unmöglich nachzuweisen, dass die Lohnzahlung im Ausland erfolgte. Es eröffnet sich auch eine zweite Option: Sie können den Angestellten über einen Beratungsvertrag anstellen und seinen Lohn in Hong Kong oder Singapur, seine Ausgaben aber in China bezahlen. Diese Ausgaben müssen dann in China besteuert werden.

In der Tat ist diese Geschäftspraxis in westlichen Ländern nicht verbreitet. Gemäss unserer Erfahrung sind an die chinesische Behörde ohne Stempelaufdruck übermittelte Dokumente akzeptiert worden. Aber es bleibt ein Restrisiko, dass die FETB oder AIC die Dokumente ablehnt

Es stimmt, dass das erforderliche Mindestkapital seit Dezember 2004 tiefer ist. Das erforderliche Mindestkapital für die Gründung einer WOFE oder Joint Venture beträgt RMB 300'000 für ein Einzelhandelsgeschäft und RMB 500'000 für ein Grosshandelgeschäft.

Under PRC law, you have two options: you can either appoint one executive director or a board of directors with a minimum of three (3) directors. None of them have to be resident in China and none of them have to be Chinese national.

Es sei festgehalten, dass in China keine Unterzeichnungsberechtigung existiert. Um Geld abzuheben oder Zugang zu einem Bankkonto zu bekommen genügt es, die drei Stempel (einschliesslich denjenigen vom Rechtsvertreter der WOFE) zu haben.

Gemäss nationalen und in Shanghai geltenden Regeln hat eine schwangere Frau Anspruch auf einen 90-tägigen Mutterschaftsurlaub. Diese 90 Tag schliessen 15 Tage vor der Geburt ein. Hat sie das Kind durch Kaiserschnitt auf die Welt gebracht, steht ihr 30 Tage mehr Mutterschaftsurlaub zu. Bringt sie Zwilinge oder Drilinge zur Welt, hat sich pro Kind Anspruch auf 15 Tage zusätzliche Ferientage. Heiratet die Frau nachdem sie 23 Jahre alt ist, ist sie zu sieben zusätzlichen Tagen Ferien berechtigt. Ist die Frau verheiratet, älter als 24 Jahre und bringt ihr erstes Kind auf die Welt, dann kriegt sie 30 Tage zusätzlich Ferien und ihr Ehemann kriegt einen Vaterschaftsurlaub von drei Tagen.

Gemäss chinesischem Recht hat eine heiratswillige Person Anspruch auf drei Tage Ferien. Ist der Bräutigam aber 25 Jahre alt oder älter, dann stehen ihm weitere zehn Tage zu. Ist die Braut 23 Jahre alt oder älter, dann ist auch sie berechtigt für zehn weitere Tage Ferien. Es muss festgehalten werden, dass der Heiratsurlaub durchgängige Urlaubstage (die Wochenenden inklusive) sein sollten. Fällt der Heiratsurlaub auf ein Wochenende, dann muss dieses für den Heiratsurlaub miteinkalkuliert werden, nicht aber so für gesetzliche Feiertage.

Ja, diesbezüglich gibt es einige Bestimmungen. Eine Repräsentanz kann nur errichtet werden, falls ein offizieller Mietvertrag in einem Geschäftsgebäude und NICHT in einem Wohngebäude vorliegt. Dies ist so in China reguliert, aber verschiedene Städte haben verschiedene Bestimmungen. So können beispielsweise in Shanghai nur Grundeigentümer, und diese nur mit Erlaubnis der Shanghai Foreign Economic and Trade Committe, ausländischen Gesellschaften Büroräumlichkeiten vermieten. In Beijing und Guangzhou existieren hingegen solche Regeln nicht.

Gemäss chinesischem Recht darf eine Repräsentanz chinesische Mitarbeiter nicht direkt anstellen. Chinesische Angestellte müssen sich zuerst bei der Fesco (Foreign Enterprise Services Co., Ltd.) anmelden. Das Vertragsverhältnis wird dann unter dem chinesischen Angestellten und der Fesco festgelegt. Die Fesco wird darauf eine Arbeitsvereinbarung mit der Repräsentanz schliessen. Darauf kann der Angestellte für die Repräsentanz gemäss der Vereinbarung arbeiten, die zwischen der Repräsentanz und der Fesco geschlossen wurde.

There are three types of patents under Chinese law: invention, utility model and appearance design.

Are novelty requirements less strict for a utility mode patent than for an invention patent?

Yes, because there are more techniques in an invention than in an utility model, thus, there are more requirements for creativity. Besides, invention application includes product invention and method of invention, while the utility model focuses more on product’s structure (not on the way of manufacturing the product).

Is a publication made outside china novelty destroying for a Chinese utility model filed later?

Under Chinese patent law, novelty means that no similar invention or utility model has ever been published in Chinese and foreign publications or similar invention or utility model has never been used publicly in China or made public in China in any means. In a common sense, a publication made outside China will destroy the novelty of a utility model filed later in China. However, there are some exceptions:

1. Within 6 months prior to the application date, the utility model or invention was exhibited for the first time in an exhibition held by or recognized by the Chinese government;
2. Within 6 months prior to the application date, the utility model or invention was published for the first time in certain academic meetings or technical communication meeting;
3. Within 6 months prior to the application date, any third party released the contents of utility model or invention without permission of the patent owner or holder;
4. The prior patent application is canceled, revoked or abandoned before it is published, then, the later utility model or invention application shall still have the novelty.